Ein Jahr Kathstede oder 10 Jahre Bücherei Uerdingen

^{Krefeld, 02.05.2013}

Wir müssen uns entscheiden!
Ein Jahr Kathstede oder 10 Jahre Bücherei Uerdingen

Bestandteil der „Sparliste“, die den Krefelder Bürgerinnen und Bürgern von der Politik zugemutet wird ist u.a. auch die Schließung der Bücherei in Uerdingen. 30.000,00 € sollen dadurch im Jahr „eingespart“ werden. (Das alleine ist schon eine Unverschämtheit, denn hier heißt Einsparen ganz konkret Vernachlässigung von Kultur und Bildung).

Nun wird aber zeitgleich bekannt, dass es möglich wäre, die Amtszeit von Herrn Kathstede um ein Jahr zu verkürzen und die kommende Kommunalwahl mit der nächsten OB-Wahl auf einen Tag zu legen. Einsparmöglichkeit bis zu 300.000,00 €. Und das wäre dann wenigstens eine richtige Einsparung.

Also die Entscheidung lautet: Halten wir die Bücherei in Uerdingen für die kommenden 10 Jahre aufrecht oder leisten wir uns ein Jahr länger Herrn Kathstede?

Da fällt mir die Entscheidung nicht schwer. Wir sollten uns ein weiteres Jahr Kathstede sparen. Herr Kathstede hätte ja auch noch die Möglichkeit, wieder gewählt zu werden. Ist die Bücherei aber erst einmal zu, dann ist es vorbei. Zumal es offensichtlich bereits Begehrlichkeiten von Seiten des Uerdinger Heimatbundes von Ratsherrn Jakubowski (CDU) gibt.

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Die Krefelder Bevölkerung soll die Suppe auslöffeln

^{Krefeld, 26.04.2013}

Jetzt ist es offiziell.
Die Krefelder Bevölkerung soll die Suppe auslöffeln.

Klar war es seit langem, denn die sogenannte „Sparliste“ der Verwaltung lag bereits seit längerem vor. Nun wurde sie auch von den Sparkommissaren aus CDU, FDP und UWG beschlossen. Mit „Einsparungen“ in vielen Bereichen sollen die Ausgaben der Stadt Krefeld soweit gedrückt werden, dass sie die Einnahmen nicht mehr übersteigen. Das heißt, dass Bürgerservice abgebaut wird, dass an 8 Schulen notwendige, bereits geplante Maßnahmen nicht durchgeführt werden, dass Gebühren erhöht werden, die den „Kleinen Mann“ treffen, Aufstellung von mehr Parkautomaten, Mieten für Vereine angehoben werden. „Sanierung“ des Stadthaushaltes auf unsere Kosten. Herr Cyprian, der Krefelder Stadtkämmerer dazu: “Mein Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt noch vor den Sommerferien.“ Wir denken, dass Herr Cyprian falsch liegt, wenn er meint, dass ein solcher Haushalt von den Krefelder Bürgerinnen und Bürgern genehmigt würde.

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Ohne Armut keinen Kapitalismus - Videomitschnitt

am 18.11.2012 referierte Jürgen Lloyd im Rahmen des "Aktionsmonats gegen Armut" auf einer von der DKP Linker Niederrhein für das Krefelder Sozialbündnis ausgerichteten Veranstaltung zum Thema "Ohne Armut keinen Kapitalismus".

Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist hier nun online verfügbar. Die Präsentation zum Referat ist » hier herunterzuladen. Ein Bericht zur Veranstaltung findet sich » hier.

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JobCenter Krefeld - Zufriedenheitsumfrage

^{Krefeld, Januar, 2013}

Das Krefelder Sozialbündnis, ein Zusammenschluss von über 20 Krefelder Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, darunter auch die DKP, und Einzelpersönlichkeiten hat zum Ende des letzten Jahres eine in der Presse viel beachtete Befragung über die Zufriedenheit mit dem Job-Center unter den sogenannten Kunden des Job-Centers durchgeführt und die Antworten in einer umfangreichen Zusammenfassung ausgewertet. Über den Hintergrund dieser Befragung und das Ergebnis der Zusammenfassung sprachen wir mit Jo Greyn, dem Leiter des ökumenischen Arbeitslosenzentrums Krefeld-Meerbusch auf dem Westwall 32-34 in Krefeld, das auch Mitglied im Krefelder Sozialbündnis ist.

DKP: Hallo Jo. Eine Auswertung von fast 60 Seiten, vollgepackt mit Statistiken und Analysen. Eine Herkulesarbeit. Was war der Hintergrund dafür, dass sich das Krefelder Sozialbündnis diese Arbeit vor die Brust genommen hat?

Jo Greyn: Einen schönen guten Tag erst mal. Was war der Hintergrund? Wir diskutieren im Sozialbündnis, im AK Soziale Sicherung und mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Beratungsstellen seit der Einführung von Hartz IV oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2005 immer wieder die gleichen Probleme, die uns von inzwischen Tausenden Ratsuchenden vorgetragen werden: falsche Bescheide sowie falsche Beratung, unfreundliche bis respektlose Behandlung, die schlechte Erreichbarkeit der Sachbearbeiter des Jobcenters und – davon berichten fast alle – eine unglaubliche Menge an angeblich nicht eingereichten oder verloren gegangenen Unterlagen. Gleichzeitig bescheinigte die Bundesagentur für Arbeit dem Jobcenter Krefeld eine Super-Kundenzufriedenheit, eine 2,8 nach dem Schulnotensystem. Dann bekam ausgerechnet die Abteilung für unter 25-jährige in der Fabrik Heeder auch noch eine 2,4 bestätigt! Das alles entsprach so gar nicht unseren Erfahrungen.

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Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Partei DIE LINKE

^{Krefeld, 30.11.2012}

Die Stadt Krefeld und Oberbürgermeister Kathstede haben versucht, das Antragsrecht des Ratsherrn der Linkspartei, Basri Cakir, zu beschränken. Dieser Versuch, missliebige Stimmen im Stadtrat still zu stellen, ist nun erfreulicherweise vor Gericht zurückgewiesen worden.

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Krefelder Partei Die Linke:

Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Partei DIE LINKE

Das Oberverwaltungsgericht hat der Willkür beim Antragsrecht einzelner Ratsmitglieder einen Riegel vorgeschoben. Der OB muss die Anträge des Ratsherren Basri Cakir (DIE LINKE ) auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 05.12.2012 setzen.

Vorausgegangen war die Ablehnung des OB Kathstede, drei Anträge des Ratsherren Basri Cakir auf die Tagesordnung zu setzen. Nachweislich war es geübte Praxis in der gesamten Amtszeit des OB in etlichen Fällen – abweichend von der Gemeindeordnung – aber im Einklang mit § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadt Krefeld 1, die Anträge einzelner Ratsmitglieder und Ratsgruppen auf die Tagesordnung zu setzen.

Basri Cakir hat sich gegen die Ablehnung seiner Anträge  per einstweiliger Anordnung gewehrt und zunächst vor dem Verwaltungsgericht kein Recht bekommen. Er legte durch die Rechtsanwältin Ursula Mende Beschwerde  beim Oberverwaltungsgericht ein und das entschied am 29. November 2012:

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Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens

^{Krefeld, 28.11.2012}

Arbeit ist Menschenrecht - DKP-Positionen im Krefelder Bündnisbereich diskutiert

Nach der Woche des Bedingungsloses Grundeinkommens (BGE) der Initiative für ein BGE führte die DKP Linker Niederrhein im Krefelder ALZ eine Veranstaltung auf Grundlage des Beschlusses des DKP Parteivorstands zum BGE durch. Unser Referent Hans-Peter Brenner, Mitglied des PV, entwickelte theoretisch fundiert und im geschichtlichen Zusammenhang die Vorstellungen der DKP zu Arbeit und Sozialpolitik. Knapp 30 Gäste, interessierte Bürger/innen, Kolleg/inn/en aus dem Bündnisumfeld und Genoss/inn/en, folgten trotz hoher theoretischer Anforderungen interessiert dem Vortrag.

Quelle allen Reichtums sind Arbeit und Natur. In der Arbeit eignen sich die Menschen die natürlichen Gegebenheiten an und wandeln sie um zu Gebrauchswerten, ihren Lebensgrundlagen. Arbeit ist also die unverzichtbare materielle sowie soziale Basis jeder menschlichen Gesellschaft, des Fortschritts und entwickelter souveräner Persönlichkeiten. Sie allein hat nach F. Engels den Menschen erst aus dem Tierreich herausgehoben und konstituiert ihn zum bewussten gesellschaftlichen Wesen. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ist ein menschliches Grundrecht. Im Kapitalismus jedoch ist sie Quelle von Armut auf Seiten der Arbeitenden und von Reichtum auf Seiten der Nichtarbeitenden, die sich auf Grund ihres Eigentums an den materiellen Produktionsgrundlagen die Ergebnisse fremder Arbeit aneignen können.

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