Position beziehen! Die KP der Ukraine wird illegal

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24.07.2014

Patrick Köbele - Vorsitzender der DKPPatrik Köbele zum Verbot der Kommunistischen Partei in der Ukraine, zur Gefahr von Krieg und Faschismus.

Das Scharfschützenmassaker auf dem Maidan vom Februar wird nicht aufgeklärt – aber es diente dazu, eine Putschregierung unter Einbeziehung von Faschisten ins Amt zu bringen. Muß man da nicht an den Reichstagsbrand 1933 denken? Der wurde genutzt, um die Kommunisten aus dem Parlament und in die Illegalität zu jagen. Das brennende Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai mit seinen vielen Toten – drängt sich da nicht eine Parallele zum Sturm auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 auf? Die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wird mit Gewalt aus dem Parlamentssaal in Kiew geworfen, am heutigen Donnerstag soll die Fraktion offiziell aufgelöst und die Partei insgesamt verboten werden. Natürlich hat man, ganz »Rechtsstaat«, noch schnell ein entsprechendes Gesetz erlassen. Ähnelt das nicht der »Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat«?

Es geht nicht darum, die heutigen Verhältnisse in der Ukraine mit denen im faschistischen Deutschland gleichzusetzen. Was wir aber wissen, ist: Auch der Faschismus hat, denken wir an Deutschland, Italien, Spanien oder Chile, unterschiedliche Ausprägungen. Was wir wissen, ist: Auch der Faschismus muß sich auf dem Weg zur Macht erst konsolidieren.

In der Ukraine ist Krieg, in der Ukraine droht Faschismus. Dafür steht der Verbotsantrag gegen die Kommunistische Partei, dafür stehen die Versuche, Rußland in eine kriegerische Auseinandersetzung zu ziehen.

Damit stellt sich die Frage, wie sich Antifaschisten und Friedensbewegte in neuer Qualität zu diesen Prozessen positionieren. Kein Sozialdemokrat, kein Grüner, kein Linker, niemand kann sich jetzt, vor allem nicht in Deutschland, der Lehre entziehen, die Martin Niemöller in seinem Gedicht formulierte, das mit dem Satz beginnt: »Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist«. Solidarität mit den Antifaschisten und der Kommunistischen Partei der Ukraine! Widerstand gegen Faschismus und Kriegsgefahr! Denn auch der Umgang mit den unschuldigen Toten der abgeschossenen Passagiermaschine MH-17 erinnert doch sehr an »geschichtliche« Parallelen, mit denen Kriegsgründe geschaffen wurden.

2014 – hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs braucht es dringend unseren Protest auf den Straßen. Denn jetzt müssen die Regierungen in Berlin, Washington und Kiew spüren, daß sich Widerstand und Solidarität formieren. Es ist zu hoffen, daß die Aktivitäten um den Antikriegstag am 1. September ein erster Höhepunkt werden.

2014 – hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs braucht es aber auch inhaltliche Klarheit über den Zusammenhang von Imperialismus, Krieg und Faschimsusgefahr, denn die Tendenz, den eigentlichen Aggressor in der Ukraine, also die USA, die EU und Deutschland, zu verkennen, desorientiert. So wie die Tendenz, die israelische Besatzungspolitik als Ursache für die Gewalt­eskalation im Palästinakonflikt zu ignorieren.

Gastkommentar in der jungeWelt vom 24.07.2014